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Haushalt 2020

Stellungnahme der FWG Oberfell zum Haushalt 2020

Ratssitzung vom 18.06.2020

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

liebe Oberfeller.

In der ersten Ortsgemeinderatssitzung eines Kalenderjahres den Haushalt zu beschließen, ist im Grunde eine gute Sache mag man nun denken…. Doch das dies erst im Juni erfolgt, ist dann wohl  dem uns allen bekannten Hintergrund geschuldet, der unseren gewohnten familiären, beruflichen und sonstigen Alltag immer noch erheblich lähmt. Daher ist es ein Glück, dass wir hier alle heute bei bester Gesundheit zusammensitzen.

Doch neben den ganzen Viren, Sperrungen und unsauberem Leitungswasser muss nun auch die Gemeinde endlich durch den Haushaltsbeschluss wieder vollumfänglich handlungsfähig werden, da wir insbesondere mit der Umgestaltung des Friedhofs, ein finanziell nicht unbedeutsames Projekt vor der Brust haben, dass in diesem kuriosen Jahr noch angegangen werden muss.

Der von der Ortsgemeindeverwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wurde bereits am 22.04.2020 per Videokonferenz mit unserem Kämmerer von der VGV Rhein-Mosel, Herrn Thomas Schäfer, erörtert. Hier hat man situationsgeschuldet neue, moderne Kommunikationswege bestritten. Ein erster guter Schritt die Digitalisierung der Verwaltung mit voranzutreiben, welche auch festes Ziel der FWG ist. Der Plan wurde dann am 25.05.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Der Ausschuss hat dem Ortsgemeinderat empfohlen den Haushalt 2020, anzunehmen.

Bevor ich auf den Haushalt 2020 eingehe, möchte ich besonders erwähnen, dass sich die vorläufigen Jahresrechnungen im Finanz- und Ergebnishaushalt 2019 entgegen dem Plan 2019 mehr als deutlich verbessern werden, sodass der Haushalt ausgeglichen sein wird (Seite 7).

Die Ergebnisrechnung wird voraussichtlich mit einer Verbesserung um 173.734,44 € mit ca. 3.600,- € abschließen.

In der Finanzrechnung wird das gute Ergebnis sogar dazu führen, eine positive „freie Finanzspitze“ zu erzielen. Das um + 307.221,38 € verbesserte Finanzergebnis wird voraussichtlich mit einem Saldo von 183.122,38 € abschließen.

Dies führt dazu, dass die Ortsgemeinde alle ihre im vergangenen Jahr 2019 umgesetzten Projekte, entgegen der Prognosen in der Haushaltsplanung 2019, sogar ohne Neuverschuldung durch Kredite tätigen konnte (Vergleich Seite 22).

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde können ebenfalls um 122.023,61 reduziert werden (Seite 7).

Ein Ergebnis über das wir uns im Oberfeller Rat sehr freuen dürfen. So macht Schuldenabbau Spaß!

Nun zum Haushalt 2020:

Leider kann die Verwaltung in der Planung keinen ausgeglichenen Haushalt 2020 präsentieren.

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von -159.369,00 € aus.

Der Finanzhaushalt weist ebenfalls ein Defizit von -84.665,00 € aus (Auszug Haushaltssatzung Seite 28).

Es bleibt aber trotz aller derzeitig widrigen Umstände zu hoffen, dass auch mit Abschluss von diesem Jahre ein deutlich besseres Ergebnis erzielt wird?

Die Hebesätze der Steuern bleiben im Jahr 2020 nach wie vor unverändert.

Bei den Grundsteuern A und B werden Einnahmen von ca. 138.000 € und bei der Gewerbesteuer werden im Plan Einnahmen von 237.000 € erwartet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird im Haushalt 2020 mit 593.000,00 € geplant. Das gesamte Steueraufkommen liegt bei 1.067.630,00 € (Seite 8).

Hier gilt es jedoch abzuwarten, ob auf Grund der Corona-Kriese diese Zahlen realistisch bleiben.

Ich persönliche befürchte das wir die Auswirkungen so richtig in 2022 zu spüren bekommen.

Die abzuführenden Umlagen werden sich planmäßig um ca. 50.000,00 € entgegen der letztjährigen Haushaltsplanung erhöhen.

Die Grundschulumlage steigt geringfügig an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt bei deutlich höheren Gewerbesteuererträgen aufgrund der Herabsetzung des Umlagesatzes von 64 % auf

35 %. Der Umlagesatz der Kreisverwaltung hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Die Höhe der Umlage steigt jedoch mit 47.400 € zum Vorjahr enorm. Der Umlagesatz der Verbandsgemeinde wird von 24,5 %-Punkte auf 22,0 %-Punkte gesenkt. Hierdurch verringert sich die Verbandsgemeindeumlage aber nur marginal um 100 € (Auszug Seite 10).

Das insgesamt trotzdem eine Steigerung von über 50.000,00 € besteht, ist bedingt durch die gestiegene Steuerkraft der Ortsgemeinde, wodurch gleichzeitig die Schlüsselzuweisung A wegfällt, da der landesweite Schwellenwert für die Zuweisung in diesem Jahr überschritten wird (Seite 179). Diese Schlüsselzuweisung betrug im Haushaltsjahr 2019 noch 23.600,00 €.

Durch das schon bestehende Defizit im Saldo des Finanzhaushalts, können die geplanten Investitionen im Jahr 2020 nur unter Aufnahme neuer Schulden realisiert werden. Diese haben ein Volumen von 135.025,00 € (Seite 38 – F 29). Der zur Finanzierung benötigte neue Kreditbedarf ist angesetzt mit 96.025,00 € (Seite 38 – F 35), die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde steigen wieder um 123.965,00 € (Seite 39 – F 39) und zehren das gute Ergebnis aus 2019 quasi wieder auf. Die gesamten Schulden wachsen daher von 502.150,53 € auf 682.882,89 €, was einem Anstieg der Neuverschuldung von ca. 27 % entspricht. (Seite 171).

Im Stellenplan ergeben sich keine Veränderungen.

Folgendes noch zu den diesjährigen Schwerpunktmaßnahmen:

Umbau Friedhof:

Die Umgestaltung des Friedhofs ist unser diesjähriges Schwerpunktprojekt, da es ca. 75% der diesjährigen Investitionsausgaben entspricht.

Der geplante 1. Bauabschnitt inkl. Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Leichenhalle schlägt im Jahr 2020 mit 100.000 €, im Jahr 2021 mit 40.200 €, also gesamt 140.200 € zu Buche. Durch den im April bewilligten Zuschuss durch das Land können die Kosten abgemildert werden. Der Zuschuss wurde mit 56.000,00 € als Anteilsfinanzierung bewilligt, also ca. 40%.

Diese 56.000,- € sind zudem der Höchstbetrag. Steigen die Kosten bleibt es bei den bewilligten 56.000,00 €. Sinken die Kosten, beträgt der Zuschuss 40% der verringerten Kosten.

Im Namen der Fraktion der FWG vertrete ich die Meinung, dass wir auch im Jahr 2020 den vielfältigen Herausforderungen gewachsen sind, um unseren Ort als eine interessante und lebenswerte Gemeinde zu erhalten. Voraussetzung hierfür sind immer wieder Transparenz und Informationen zwischen den Fraktionen und der Gemeindeverwaltung.

Die FWG Oberfell dankt dir Detlef, der Gemeindeverwaltung und den Kollegen der CDU-Fraktion für die Zusammenarbeit und das Engagement im Sinne und zum Wohle der Gemeinde!

Wir sehen diesen Haushaltsplan im Hinblick auf die weiteren Investitionen zur Förderung der Infrastruktur unseres Ortes als wirtschaftlich und zukunftsorientiert an.

Die FWG wird dem Haushalt 2020 in der vorgelegten Form (ggfls.: unter Einarbeitung des eingereichten Einwohnervorschlags) zustimmen.

Aktuelle Informationen zum Corona Virus

Die Gemeindeverwaltung hat ein Statement zum Corona Virus veröffentlicht.

Infos Corona Virus

Ruanda-Informationsabend

FWG Oberfell und Friedenskinder Koblenz e.V. veranstalten Ruanda  Informationsabend im Bürgertreff der Villa Ausonius in Oberfell

Der Projektleiter für Ruanda der Friedenskinder Koblenz e.V. Christoph Fischer und der Vorsitzende der FWG Oberfell Eugen Thelen konnten im vollbesetzten Bürgertreff neben vielen Gästen aus der VG Rhein- Mosel, aus Koblenz und dem gesamten Kreisgebiet, Father Théogéne aus Ruanda, den Vorsitzenden des Koblenzer Vereins Bernd Wangelin, die Pädagogin Ursula Ohly, den Schulleiter des Johannesgymnasium Lahnstein Rudi Loch mit einem Austauschschüler aus Ruanda begrüßen. Nach einer kurzen Info über die Villa Ausonius und den Bürgerverein Oberfell durch Klaus Endris berichtete Christoph Fischer mit einer Powerpoint-Präsentation über seine Besuche in Ruanda und die Arbeit mit den verschiedenen Projektpartnern.

Father  Théogène  Gründer und Betreiber eines der Projekte, das sich mit der Ausbildung Jugendlicher und  landwirtschaftlicher Kooperationen befasst, konnte über die guten Erfolge seines Projekts und der großzügigen Hilfe vieler deutscher Partner informieren. Frau Ursula Ohly, die seit 15 Jahren die meiste Zeit des Jahres in Ruanda lebt, dort mit ihrem Mann eine Schule aufgebaut und geleitet hat und heute noch unterrichtet, erzählte über die schwierigen schulischen Bedingungen, aber auch von der stetigen Verbesserung der Rahmenbedingungen in Schule und Ausbildung im Partnerland.

Zum Abschluss der sehr informativen Veranstaltung überreichte Schulleiter Rudi Loch vom Johannesgymnasium noch einen Scheck in namhafter Höhe den Vertretern der Koblenzer Friedenskinder e.V., die seine Schülerinnen und Schüler bei den Schulprojekten Tagwerk und Spendenläufen zusammengebracht haben.

Alle Besucher bedankten sich für den gelungenen Abend mit großem Applaus und erstanden noch viele kleine Kostbarkeiten und Kunstwerke, die Frau Ohly aus Ruanda mitgebracht hatte.

Mitgliederversammlung 2019

Kurzbericht der Mitgliederversammlung 2019

Zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung trafen sich die Freien Wähler der VG Rhein-Mosel am 19. Oktober in Waldesch, zu der Vorsitzender Klaus Endris zahlreiche Mitglieder begrüßen konnte. Er skizzierte die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai:

VG Rat: FWG 10 Sitze, CDU 13, Grüne 6, SPD 5, FDP 2,

Kreis MYK: FWG 5, davon 2 VG Rhein-Mosel

Nach einer kurzen Aussprache im Plenum zur Wahl wurden die Tätigkeitsberichte des Vorstandes und der Fraktion vorgetragen und zur Aussprache gestellt. Im Vorstand war Schwerpunkt der Arbeit die Vorbereitung der Wahl, Kandidatenaufstellung, Wahlwerbung und Veranstaltungen im Kreis und den Gemeinden.

In der Fraktion beschäftigte man sich vorwiegend mit dem Neubau und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Kobern-Gondorf, dem Bau der Feuerwehrhäuser in Winningen und Kobern, dem Einzelhandelskonzept, dem gemeinsamen Flächennutzungsplan, der Zusammenführung der Abwasserwerke zum Jahresende, der ärztlichen Versorgung und der zukünftigen Entwicklung des Schwimmbads in Winningen.

Nach dem Kassenbericht, dem positiven Prüfbericht und der darauf folgenden Entlastung des Kassierers und des gesamten Vorstandes wurde ein neuer Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.

1. Vorsitzender bleibt Klaus Endris aus Oberfell, sein Stellvertreter wird Karlheinz Lörsch aus Brey und Kassierer bleibt Walter Karbach aus Spay. Eugen Thelen aus Oberfell zeichnet weiterhin als Geschäftsführer. Horst Zimmerman aus Waldesch, Joachim Schu-Knapp aus Winningen, Ralf Dötsch aus Kobern-Gondorf und Georg Schneider aus Nörtershausen komplettieren den Vorstand als Beisitzer. Als Kassenprüfer stehen Herbert Ternes aus Pfaffenheck und Rudolf Knep aus Brey zur Verfügung.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurden noch Vorschläge für verschiedene Vorhaben im Jahr 2020 besprochen: Ein Besuch des EU-Parlaments in Straßburg, eine Weinwanderung in Hatzenport und eine Weinprobe am Rhein sowie eine Frühschoppenfahrt auf der Mosel.

Mit dem Vorschlag, die digitalen Medien verstärkt zu nutzen, wurde die Mitgliederversammlung abgeschlossen.

Konstituierende Gemeinderatssitzung

Konstituierende Gemeinderatssitzung in Oberfell

Am 22.08.2019 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in Oberfell statt. In seiner Antrittsrede proklamierte der neue Ortsbürgermeister Detlef Reil eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Fraktionen CDU und FWG im Oberfeller Gemeinderat. Sein Motto: „Nicht gegeneinander sondern miteinander lautet das Erfolgsrezept“.

Das hatte seine CDU Fraktion wohl nicht ganz verstanden, denn bei der Wahl der Beigeordneten beanspruchte die CDU alle drei Beigeordnete für sich.

Obwohl die FWG Fraktion mit Uwe Rath und Christa Schneid zwei erfahrene und hochgeschätzte Ratsmitglieder als Kandidaten benannten und mit Wolfgang Stürmer einen ausgesprochenen Fachmann für EDV und digitale Kommunikation im kommunalen Bereich aufgeboten hatte, wurden die FWG-Kandidaten alle abgefertigt.

Bei einem Verhältnis von 9 CDU und 7 FWG Ratsmitgliedern wird dieses Missverhältnis bei der Anzahl der Beigeordneten der Fraktionen auch der Oberfeller Wählerschaft schwer zu vermitteln sein. Ein denkbar schlechter Start für eine vertrauensvolle Kooperation im Oberfeller Gemeinderat!

Nach 5 Jahren politischem Stillstand unter Ortsbürgermeister René Henric, der sich aus privaten Gründen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt hatte, nun aber doch als 1. Beigeordneter kandidierte und gewählt wurde, wird es der neue Bürgermeister schwer haben, den Scherbenhaufen wieder aufzukehren.

Die FWG wünscht ihm dabei ein glückliches Händchen und viel Erfolg.