Stellungnahme der FWG Oberfell zum Haushalt 2020
Ratssitzung vom 18.06.2020
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Oberfeller.
In der ersten Ortsgemeinderatssitzung eines Kalenderjahres den Haushalt zu beschließen, ist im Grunde eine gute Sache mag man nun denken…. Doch das dies erst im Juni erfolgt, ist dann wohl dem uns allen bekannten Hintergrund geschuldet, der unseren gewohnten familiären, beruflichen und sonstigen Alltag immer noch erheblich lähmt. Daher ist es ein Glück, dass wir hier alle heute bei bester Gesundheit zusammensitzen.
Doch neben den ganzen Viren, Sperrungen und unsauberem Leitungswasser muss nun auch die Gemeinde endlich durch den Haushaltsbeschluss wieder vollumfänglich handlungsfähig werden, da wir insbesondere mit der Umgestaltung des Friedhofs, ein finanziell nicht unbedeutsames Projekt vor der Brust haben, dass in diesem kuriosen Jahr noch angegangen werden muss.
Der von der Ortsgemeindeverwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf wurde bereits am 22.04.2020 per Videokonferenz mit unserem Kämmerer von der VGV Rhein-Mosel, Herrn Thomas Schäfer, erörtert. Hier hat man situationsgeschuldet neue, moderne Kommunikationswege bestritten. Ein erster guter Schritt die Digitalisierung der Verwaltung mit voranzutreiben, welche auch festes Ziel der FWG ist. Der Plan wurde dann am 25.05.2020 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Der Ausschuss hat dem Ortsgemeinderat empfohlen den Haushalt 2020, anzunehmen.
Bevor ich auf den Haushalt 2020 eingehe, möchte ich besonders erwähnen, dass sich die vorläufigen Jahresrechnungen im Finanz- und Ergebnishaushalt 2019 entgegen dem Plan 2019 mehr als deutlich verbessern werden, sodass der Haushalt ausgeglichen sein wird (Seite 7).
Die Ergebnisrechnung wird voraussichtlich mit einer Verbesserung um 173.734,44 € mit ca. 3.600,- € abschließen.
In der Finanzrechnung wird das gute Ergebnis sogar dazu führen, eine positive „freie Finanzspitze“ zu erzielen. Das um + 307.221,38 € verbesserte Finanzergebnis wird voraussichtlich mit einem Saldo von 183.122,38 € abschließen.
Dies führt dazu, dass die Ortsgemeinde alle ihre im vergangenen Jahr 2019 umgesetzten Projekte, entgegen der Prognosen in der Haushaltsplanung 2019, sogar ohne Neuverschuldung durch Kredite tätigen konnte (Vergleich Seite 22).
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde können ebenfalls um 122.023,61 reduziert werden (Seite 7).
Ein Ergebnis über das wir uns im Oberfeller Rat sehr freuen dürfen. So macht Schuldenabbau Spaß!
Nun zum Haushalt 2020:
Leider kann die Verwaltung in der Planung keinen ausgeglichenen Haushalt 2020 präsentieren.
Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von -159.369,00 € aus.
Der Finanzhaushalt weist ebenfalls ein Defizit von -84.665,00 € aus (Auszug Haushaltssatzung Seite 28).
Es bleibt aber trotz aller derzeitig widrigen Umstände zu hoffen, dass auch mit Abschluss von diesem Jahre ein deutlich besseres Ergebnis erzielt wird?
Die Hebesätze der Steuern bleiben im Jahr 2020 nach wie vor unverändert.
Bei den Grundsteuern A und B werden Einnahmen von ca. 138.000 € und bei der Gewerbesteuer werden im Plan Einnahmen von 237.000 € erwartet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird im Haushalt 2020 mit 593.000,00 € geplant. Das gesamte Steueraufkommen liegt bei 1.067.630,00 € (Seite 8).
Hier gilt es jedoch abzuwarten, ob auf Grund der Corona-Kriese diese Zahlen realistisch bleiben.
Ich persönliche befürchte das wir die Auswirkungen so richtig in 2022 zu spüren bekommen.
Die abzuführenden Umlagen werden sich planmäßig um ca. 50.000,00 € entgegen der letztjährigen Haushaltsplanung erhöhen.
Die Grundschulumlage steigt geringfügig an. Die Gewerbesteuerumlage sinkt bei deutlich höheren Gewerbesteuererträgen aufgrund der Herabsetzung des Umlagesatzes von 64 % auf
35 %. Der Umlagesatz der Kreisverwaltung hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Die Höhe der Umlage steigt jedoch mit 47.400 € zum Vorjahr enorm. Der Umlagesatz der Verbandsgemeinde wird von 24,5 %-Punkte auf 22,0 %-Punkte gesenkt. Hierdurch verringert sich die Verbandsgemeindeumlage aber nur marginal um 100 € (Auszug Seite 10).
Das insgesamt trotzdem eine Steigerung von über 50.000,00 € besteht, ist bedingt durch die gestiegene Steuerkraft der Ortsgemeinde, wodurch gleichzeitig die Schlüsselzuweisung A wegfällt, da der landesweite Schwellenwert für die Zuweisung in diesem Jahr überschritten wird (Seite 179). Diese Schlüsselzuweisung betrug im Haushaltsjahr 2019 noch 23.600,00 €.
Durch das schon bestehende Defizit im Saldo des Finanzhaushalts, können die geplanten Investitionen im Jahr 2020 nur unter Aufnahme neuer Schulden realisiert werden. Diese haben ein Volumen von 135.025,00 € (Seite 38 – F 29). Der zur Finanzierung benötigte neue Kreditbedarf ist angesetzt mit 96.025,00 € (Seite 38 – F 35), die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde steigen wieder um 123.965,00 € (Seite 39 – F 39) und zehren das gute Ergebnis aus 2019 quasi wieder auf. Die gesamten Schulden wachsen daher von 502.150,53 € auf 682.882,89 €, was einem Anstieg der Neuverschuldung von ca. 27 % entspricht. (Seite 171).
Im Stellenplan ergeben sich keine Veränderungen.
Folgendes noch zu den diesjährigen Schwerpunktmaßnahmen:
Umbau Friedhof:
Die Umgestaltung des Friedhofs ist unser diesjähriges Schwerpunktprojekt, da es ca. 75% der diesjährigen Investitionsausgaben entspricht.
Der geplante 1. Bauabschnitt inkl. Einbau einer behindertengerechten Toilette in der Leichenhalle schlägt im Jahr 2020 mit 100.000 €, im Jahr 2021 mit 40.200 €, also gesamt 140.200 € zu Buche. Durch den im April bewilligten Zuschuss durch das Land können die Kosten abgemildert werden. Der Zuschuss wurde mit 56.000,00 € als Anteilsfinanzierung bewilligt, also ca. 40%.
Diese 56.000,- € sind zudem der Höchstbetrag. Steigen die Kosten bleibt es bei den bewilligten 56.000,00 €. Sinken die Kosten, beträgt der Zuschuss 40% der verringerten Kosten.
Im Namen der Fraktion der FWG vertrete ich die Meinung, dass wir auch im Jahr 2020 den vielfältigen Herausforderungen gewachsen sind, um unseren Ort als eine interessante und lebenswerte Gemeinde zu erhalten. Voraussetzung hierfür sind immer wieder Transparenz und Informationen zwischen den Fraktionen und der Gemeindeverwaltung.
Die FWG Oberfell dankt dir Detlef, der Gemeindeverwaltung und den Kollegen der CDU-Fraktion für die Zusammenarbeit und das Engagement im Sinne und zum Wohle der Gemeinde!
Wir sehen diesen Haushaltsplan im Hinblick auf die weiteren Investitionen zur Förderung der Infrastruktur unseres Ortes als wirtschaftlich und zukunftsorientiert an.
Die FWG wird dem Haushalt 2020 in der vorgelegten Form (ggfls.: unter Einarbeitung des eingereichten Einwohnervorschlags) zustimmen.
